Das war die DDR

Industriereform in der SBZ

Die Industriereform ist eng verbunden mit der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und den Zwangskollektivierungen in der DDR. Sie beschreibt die entschädigungslose Enteignung von ca. 10.000 Industrieunternehmen. Diese Staatsbetriebe bildeten die industrielle Basis für eine neue Wirtschaftsordnung nach dem Modell der sowjetischen Planwirtschaft. Grundlage für die Industriereform/Listenenteignungen in der SBZ war die Auslegung des Potsdamer Protokolls vom 2. August 1945 und die Kontrollratsgesetzgebung zwischen 1945 und 1948. Durch den Aufruf des ZK der KPD vom 11. Juni 1945, der von Stalin initiiert wurde, stand schon vorher fest, dass es zu umfangreichen Enteignungen nach sowjetischem Vorbild kommen wird. Im Potsdamer Abkommen wurde unter anderem festgelegt, dass Kriegsverbrecher bestraft und bestehende wirtschaftliche Konzentrationen (Monopolvereinigungen, Kartelle) beseitigt werden sollten. Die Umsetzung erfolgte im Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945.

Das Gesetz sah die Bestrafung von Kriegsverbrechern, deren Organisationen sowie den Beihelfern vor und legte im dritten Abschnitt den Strafrahmen fest (teilweise Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, Vermögensentzug, Haftstrafen, Zwangsarbeit und die Verurteilung zum Tod). Mit der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 sollten die Richtlinien im besetzten Deutschland vereinheitlicht und die Maßnahmen weiter konkretisiert werden. In diesem Gesetz wurden die Beschuldigten in fünf Hauptgruppen unterteilt (Hauptbeschuldigte, Belastete, Minderbelastete, Mitläufer, Entlastete). Hauptbeschuldigte verloren u. a. ihr gesamtes Vermögen, Belastete verloren einen Teil oder ihr gesamtes Vermögen, Minderbelastete einen Teil des Vermögens usw. In der Direktive Nr. 57 vom 15. Januar 1948 wurde festgelegt, was mit den eingezogenen Vermögenswerten geschehen soll. Dies umfasste die Rückübertragung an die Besitzer vor der NS-Zeit. War eine Rückübertragung nicht mehr möglich oder wurde abgelehnt, sollten die Vermögenswerte auf die Länder übergehen.

Die Verwirklichung der Grundsätze der Kontrollratsgesetzgebung blieb den Befehlshabern der Besatzungszonen überlassen. Die Alliierten hatten aber grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Eigentumsstruktur. In der SBZ wurden die Direktiven nicht nur zur Verfolgung von NS-Straftaten angewendet, sondern auch bei Verstößen gegen das Besatzungsregime. Die Gesetze und Verordnungen dienten nicht nur der Abrechnung mit dem Nationalsozialismus, sondern sollten auch gleichzeitig der Durchsetzung des kommunistischen Führungsanspruchs dienen. Dies erreichte man durch umfangreiche Enteignungen, Vertreibungen, Kreisverweise und Verhaftungen.

Ein erheblicher Teil der Verhafteten kam in die Speziallager in der SBZ. Die Insassen der Speziallager waren bürgerliche Opfer des Kommunismus und Mitglieder, die einer nationalsozialistischen Organisation angehörten. Mit diesen Maßnahmen verstieß man gegen die Menschenrechte Artikel 1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren., Artikel 3. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. sowie Artikel 17. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. Merkmal der Industriereform war eine Vergesellschaftung an privaten Produktionsmitteln sowie eine staatlich zentrale Lenkung der Wirtschaft.

Quelle Wikipedia

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