Wahltermine und amtliche Ergebnisse der Volkskammerwahlen

Die Ergebnisse der Volkskammerwahlen (teils auch Volkswahlen) von 1950 bis 1986 gelten als nicht demokratisch zustande gekommen.

Die Volkskammerwahl 1990 war die letzte Wahl zur Volkskammer der DDR und die einzige, die demokratischen Grundsätzen entsprach. Sie fand am 18. März 1990 statt. Ursprünglich war die Wahl für den 6. Mai 1990 vorgesehen, aber aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse nach dem Fall der Mauer (z. B. Zehn-Punkte-Programm vom 28. November 1989, grundsätzliche Einigung auf Zwei-plus-Vier-Gespräche am 13. Februar 1990) und der Notwendigkeit zur Herstellung einer handlungsfähigen und legitimierten Regierung wurde die Volkskammerwahl sechs Wochen vorverlegt. Die Amtszeit der damals amtierenden Regierung Modrow verkürzte sich dadurch.

Die Wahlbeteiligung betrug 93,4 % von 12.426.192 Wahlberechtigten. Sieger war das Wahlbündnis Allianz für Deutschland, bestehend aus der ehemaligen Blockpartei CDU mit dem Spitzenkandidaten Lothar de Maizière, der neu gegründeten Deutschen Sozialen Union (DSU, der CSU nahestehend) und dem Demokratischen Aufbruch (DA). Spitzenkandidat der DSU war Hans-Wilhelm Ebeling, der Spitzenkandidat des DA war Wolfgang Schnur. Drei Tage vor der Wahl wurde Schnurs Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gezielt offengelegt.

Die neu gegründete und bis zum Wahltag als Favorit eingeschätzte Sozialdemokratische Partei in der DDR (ursprünglich SDP, zum Zeitpunkt der Wahl als SPD abgekürzt) kam nur auf knapp 22 % der Stimmen. Ihr Spitzenkandidat Ibrahim Böhme wurde später als Inoffizieller Mitarbeiter des MfS enttarnt und 1992 aus der SPD ausgeschlossen.

Wahlmodus und Wahlverfahren zur Volkskammerwahl 1990

Ergebnis der Volkskammerwahl 1990

Wahlprogramme zur Volkskammerwahl 1990

Erstmals hatten die Bürger die Wahl zwischen Parteien mit unterschiedlichen Zielen und Parteiprogrammen.

Die "Allianz für Deutschland" stellte ihr Wahlprogramm unter den Titel "Nie wieder Sozialismus". Kernpunkte waren die Forderung nach der Deutschen Einheit auf Basis des Grundgesetzes, die sofortige Einführung der D-Mark bei einer Umstellung der Sparguthaben im Verhältnis 1 zu 1, Privateigentum und uneingeschränkte Gewerbefreiheit, Abschaffung aller Zugangshindernisse für Investoren aus dem Westen, Aufbau eines sozialen Sicherungsnetzes (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Mitbestimmung, dynamische Rente), ein Sofortprogramm für die Umwelt und eine sichere Energieversorgung sowie die Vereinheitlichung des Rechts mit der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Abschaffung des politischen Strafrechtes. Weitere Punkte waren die Förderung des Denkmalschutzes, eine Bildungsreform, der Erhalt der Kinderkrippen, die Wiedereinführung der Länder und die Pressefreiheit.

Auf dem ersten Parteitag (22.–25. Februar 1990 in Leipzig) wurden das Grundsatzprogramm der Ost-SPD und ihr Wahlprogramm für die Volkskammerwahl verabschiedet. Kern war die Forderung nach einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft.

Dabei sollten gesellschaftliche Werte und Leistungen der DDR erhalten bleiben. Darunter verstand die PDS unter anderem das Recht auf Arbeit, das System der Kindereinrichtungen, genossenschaftliches und Volkseigentum in der Wirtschaft und den Antifaschismus und Internationalismus. Zentral waren auch Forderungen nach dem Erhalt des Status quo in Bezug auf die Weiterbeschäftigung der ehemaligen SED-Mitglieder und die Ergebnisse der Bodenreform. Anstelle der deutschen Einheit wurde die Bildung konföderativer Strukturen unter Wahrung der Eigenstaatlichkeit, der schrittweise Übergang zu einem neutralen und entmilitarisierten deutschen Staatenbund im Rahmen der europäischen Einigung gefordert.

Wahlkampf zur Volkskammerwahl 1990

Der Wahlkampf für die Volkskammerwahl war kurz und stellte die Parteien vor große organisatorische Herausforderungen. Die ursprünglich für den Mai 1990 vorgesehenen Wahlen wurden am 28. Januar 1990 in Verhandlungen zwischen Vertretern des Runden Tisches und der Regierung Modrow auf den 18. März vorverlegt. Damit standen nur sieben Wochen für den Wahlkampf zur Verfügung.

Lediglich die in PDS umbenannte SED verfügte über einen Parteiapparat, der sofort einsatzfähig war, und über umfangreiche finanzielle Mittel für den Wahlkampf. Die SPD schien bei dieser Wahl die weitaus besten Ausgangsvoraussetzungen zu haben. Insbesondere die sächsischen und thüringischen Gebiete waren zu Zeiten der Weimarer Republik Hochburgen der SPD gewesen. Es gab in der DDR (außer im Eichsfeld) keine bedeutenden katholischen Milieus, die den Christdemokraten eine natürliche Basis hätten geben können. Unter anderem deshalb sagten die Wahlprognosen einen klaren Sieg der Sozialdemokraten voraus. Anfang Februar lag die SPD bei einer veröffentlichten Umfrage bei 54 Prozent, gefolgt von der PDS mit 12 Prozent und der CDU mit 11 Prozent.

Vor einem massiven Dilemma standen die bürgerlichen Parteien. Die 1945 gegründeten liberalen und christdemokratischen Parteien waren Ende der 1940er Jahre zu Blockparteien gleichgeschaltet worden. Diese "Blockflöten" verfügten zwar über funktionierende Organisationen. An der Fähigkeit dieser Parteien, einen glaubwürdigen Wechsel zu symbolisieren, gab es jedoch erhebliche Zweifel. Die neu gegründeten Gruppen und Bürgerbewegungen verfügten über keine gefestigte Organisation, steckten zum Teil noch mitten in Programmdebatten und verfügten nur über eine minimale Infrastruktur. Für die Unionsparteien kamen zwei weitere Aspekte hinzu: Die CSU hatte mit der DSU einen Partner für die Volkskammerwahl gefunden. Ein Erfolg der DSU hätte die Diskussion um die Vierte Partei und eine bundesweite Ausdehnung der CSU möglicherweise neu entfacht. Und vor allem: Die CDU (Ost) verfügte über den Namen und damit das Markenzeichen der West-CDU. Als Notlösung wurde der Bund Freier Demokraten für die FDP und die Allianz für Deutschland ins Leben gerufen. Diese Bündnisse, sechs Wochen vor der Wahl geschmiedet, mussten in kürzester Zeit gegen die Übermacht der PDS ihren Wahlkampf organisieren.

An vielen Orten hatten Bürgerrechtler durchgesetzt, dass ihnen Geschäftsstellen (vielfach als Häuser der Demokratie) zur Verfügung gestellt wurden. Es fehlte sowohl den neuen Gruppen als auch den Parteien auch weniger an Infrastruktur als an Erfahrung in Wahlkämpfen. Diese Lücke wurde durch ein massives Engagement der West-Parteien geschlossen.

Entscheidend war aber offenbar nicht die Stärke der Organisation, sondern die Glaubwürdigkeit im Versprechen der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Schaffung der staatlichen Einheit. Während der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine einer Wiedervereinigung skeptisch gegenüberstand (er warnte beim Berliner Parteitag der SPD am 18. Dezember 1989 vor "nationaler Besoffenheit" und bewertete eine Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO als "historischen Schwachsinn"), betrieb der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl die Wiedervereinigung offensiv (unter anderem mit seinem Zehn-Punkte-Programm).

Um für diese Position zu werben, fanden annähernd 400 Veranstaltungen mit ca. 80 Spitzenpolitikern der Unionsparteien im Wahlkampf statt. Daneben erfolgten 1.400 Wahlveranstaltungen der Allianz. Thematisiert wurde auch die Unterstützung von Teilen der SPD, den Geraer Forderungen Honeckers nachzugeben und zum Beispiel die Finanzierung der Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen durch die SPD-Länder einzustellen.

Wahlentscheidend war letztlich der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach einer wirtschaftlichen und politischen Wiedervereinigung. Deutliches Zeichen hierfür waren die Zahlen der Besucher der Wahlkampfveranstaltungen von Helmut Kohl. Am 20. Februar 1990 jubelten ihm 150.000 Anhänger in Erfurt zu, 200.000 in Chemnitz, weitere hunderttausende folgten in den Großstädten der DDR.

Die Schlussphase des Wahlkampfes wurde durch die Enthüllung der Stasi-Mitarbeit Wolfgang Schnurs durch den Spiegel wenige Tage vor der Wahl bestimmt.

Zu diesen Wahlen, ihrer Vorbereitung und dem Zustand des gesellschaftlichen Umfelds, in dem sie stattfanden, gab es auch kritische Stimmen. Der Schriftsteller Michael Schneider kritisierte die in seinen Augen massive Einmischung der Bundespolitik in den DDR-Wahlkampf unter anderem so:

"Insgesamt wurden rund 40 Millionen DM für den parteipolitischen Werbefeldzug in der DDR verausgabt, davon ein beträchtlicher Teil aus Steuermitteln der Bundesbürger. (…) 100.000 Schallplatten und Kassetten mit drei Reden Helmut Kohls (…) wurden teils im Einzelversand nach drüben geschickt, teils bei Kohls Wahlkampfauftritten direkt unter seine Leipziger und Erfurter Fans verteilt. (…) In Erfurt beispielsweise haben hessische CDUler, die mit acht Omnibussen angekarrt wurden, in einer einzigen Nacht 80.000 Plakate geklebt. (…) Die Bundesdeutschen (entdeckten) in der ihnen plötzlich zugänglich gewordenen DDR ein Terrain, auf dem sich ein Stück versäumter Kolonialgeschichte nachholen lässt (…)."

Der Bürgerrechtler Jens Reich, einer der Begründer des Neuen Forums, kommentierte 2009 die Frage der Entwicklung der Demokratie in der DDR so:

"Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen."

Regierungsbildung nach der letzten Volkskammerwahl 1990

Die neugewählte Volkskammer konstituierte sich am 5. April 1990. Lothar de Maizière bildete nach langwierigen Verhandlungen eine Große Koalition aus der Allianz, der SPD und den Liberalen (Regierung de Maizière). Am 12. April 1990 wurde er von der Volkskammer mit 265 Stimmen bei 108 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Die Abgeordneten bestätigten danach en bloc auch die Regierung de Maizière.

Am 23. August 1990 trat die DDR mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik bei (gemäß nach Art. 23 GG a.F., siehe Einigungsvertrag), und die Volkskammer löste sich auf. Ihre Legislaturperiode dauerte somit nur gut sechs Monate. 144 der 400 Volkskammer-Abgeordneten wurden ab dem 3. Oktober 1990 Bundestagsabgeordnete. 63 von der CDU, 8 von der DSU, 9 von den Liberalen, 33 von der SPD, 7 zusammen vom Bündnis 90 und der Grünen Partei sowie 24 von der PDS. Ihre Mandate endeten wenige Monate später mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990.

Am 2. Oktober 1990, dem letzten Tag des Bestehens der DDR, wurde Gauck von der Volkskammer zum Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR gewählt und am Tag darauf von Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in dieser Funktion bestätigt.