Das war die DDR

Staatsorgane der DDR

Formell oberstes Organ war die Volkskammer, das Parlament der DDR, die aber kein Parlament im Sinne einer repräsentativen Demokratie war, sondern angeblich die ungeteilte Volkssouveränität in radikaler Demokratie und im Verhältnis der gesellschaftlichen Gruppen verkörpern sollte. Diese wählte die Mitglieder des Staatsrats als kollektives Staatsoberhaupt und des Ministerrats als Regierung der DDR.

Außerdem wählte sie den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt, die jederzeit von der Volkskammer abberufen werden konnten, also ohne richterliche Unabhängigkeit. Sie tagte nur etwa viermal jährlich und entschied bis 1989 mit einer Ausnahme (1972 die Einführung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen durch das Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft) einstimmig. Eine Opposition war in der SED-Diktatur nicht erlaubt.

Neben der SED gab es vier weitere Parteien, die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD). Sie hießen Blockparteien, weil sie mit der SED in der Nationalen Front zusammengeschlossen waren. Diese war ursprünglich aus dem Antifaschistisch-Demokratischen Block entstanden.

Die faktische Macht lag bei der SED-Führung: Dem etwa 25-köpfigen Machtzentrum, dem Politbüro der SED, stand der Generalsekretär vor. Dort galten strikte Parteidisziplin und ein so genanntes Fraktionsverbot, das heißt, es musste Einstimmigkeit erreicht werden.

Die Mitglieder und Kandidaten wurden formal vom Zentralkomitee der SED gewählt, das zwischen den Parteitagen, die alle fünf Jahre stattfanden, jährlich zwei- bis dreimal tagte. Das Sekretariat des Zentralkomitees war ein bürokratischer Apparat von etwa 2.000 Funktionären unter elf Sekretären, die verschiedene Sachgebiete vertraten und Mitglieder des Politbüros waren. Damit lag eine Doppelstruktur von Staat (Ministerien etc.) und Partei (Politbüro, Sekretariate etc.) vor, in der die Partei den Vorrang hatte.

Quelle Wikipedia

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