Das war die DDR

Auftrag des Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Beim MfS handelte es sich vor allem um die Geheimpolizei der DDR, die ohne parlamentarische und verwaltungsjuristische Kontrolle als Überwachungs- und Repressionsorgan der SED fungierte und die DDR-Gesellschaft in allen Bereichen kontrollierte. Erst in zweiter Linie ist das MfS als ein Auslandsnachrichtendienst zu sehen.

Der Aufgabenschwerpunkt spiegelte sich in der zahlenmäßigen Verteilung des Personals wider. Unter der Regie der Stasi wurden in den Jahren 1964 bis 1989 bei den Häftlingsfreikaufs-Transaktionen, gegen eine Pro-Kopf-Zahlung zwischen 40.000 DM und 95.000 DM, insgesamt 33.000 politische Gefangene aus der DDR nach Westdeutschland abgeschoben.

Zu den Methoden zählten teilweise unter Folter erzwungene Geständnisse und theatralisch inszenierte Schauprozesse einschließlich der Vorbereitung deren Urteile.

Durch Beschluss des SED-Politbüros vom 23. September 1953 wurde festgelegt, dass das Ministerium für Staatssicherheit als militärisches Organ sowohl als Inlands- als auch als Auslandsnachrichtendienst arbeiten sollte.

Inland

Im Inland umfasste es die Durchführung von Agententätigkeit, z. B. die Kontrolle von Massenorganisationen und gezielte Zersetzung und Spaltung potenzieller oppositioneller Kreise, wie zum Beispiel Intellektuelle, Dissidenten, sowie der Kirche und deren Jugendgruppen. Ebenfalls beinhaltete es die umfassende Überwachung der DDR-Bürger und teilweise ihrer Angehörigen außerhalb der DDR unter Missachtung ihrer Bürgerrechte. Im Jargon wurde dies auch "Aufdeckung und Beseitigung feindlicher Zersetzungstätigkeiten" genannt. Dies erfolgte unter anderem durch Bespitzeln, Zensur von Presse und Filmen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Der Inlandsnachrichtendienst war auch für die Aufklärung und Untersuchungshaft bei Straftatbeständen wie Republikflucht gemäß § 213 des Strafgesetzbuches der DDR (dort ab 1968 als "ungesetzlicher Grenzübertritt" bezeichnet) und staatsfeindliche Hetze verantwortlich. Zusätzlich verantwortete er die Kontrolle sämtlicher Bewaffneter Organe der DDR (Grenztruppen, NVA und Volkspolizei), die Kontrolle des Staatsapparates (andere Ministerien), die Kontrolle der volkswirtschaftlichen Organe (Kombinate und Betriebe) sowie die Kontrolle des Verkehrswesens und der Touristik. Im Verkehrswesen gab es ab 1982 auch Arbeitseinsätze für die Deutsche Reichsbahn (Befehl "Fahrstrom" von 12/82), insbesondere bei Bau und Überwachung der Streckenelektrifizierungsarbeiten im Raum Berlin (nachweislich bis 1987).

Weiterhin umfasste seine Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsorganen und Volkspolizei, den Personenschutz von Partei- und Staatsfunktionären und die Überwachung sogenannter "bevorrechteter Personen" (Diplomaten, akkreditierte Presse und Geschäftsleute).

Das MfS übernahm nach Todesfällen an der Berliner Mauer oder der innerdeutschen Grenze die Ermittlungen zum Hergang und ihre Verschleierung gegenüber der Öffentlichkeit und den Angehörigen. Dabei „legendierte“ das MfS die Fälle, um ihnen entweder wenig bis keine Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen oder die Aufmerksamkeit in eine bestimmte Richtung zu lenken. Getötete Grenzsoldaten stilisierte das MfS zu Helden, für deren Tod feindliche Agenten oder Verbrecher verantwortlich seien. Tatortuntersuchungsberichte, Sterbeurkunden und andere Dokumente wurden dafür gefälscht. Ferner kontrollierte das MfS den Verbleib der Leichen und die Umstände der Beerdigungen. Angehörige wurden verpflichtet, über die Todesumstände Stillschweigen zu bewahren oder bekamen erfundene Geschichten erzählt. 1975 bezeichnete Mielke sein Ministerium als "spezielles Organ der Diktatur des Proletariats".

Ausland

Im Ausland umfassten die Aufgaben die Durchführung geheimdiensttypischer verdeckter Operationen (MfS-Begriff: Aktive Maßnahmen) und von Spionage durch die Hauptverwaltung Aufklärung (HV A). Ebenfalls beinhalteten sie Aufklärungsarbeit in Westdeutschland und West-Berlin mit dem Ziel, aus allen wichtigen Institutionen der Westalliierten (Bonner Regierung, Industrie, Forschung) Informationen zu gewinnen.

Der Auslandsgeheimdienst übernahm weiterhin die aktive Spionageabwehr und Abwehr von Anschlägen privater und staatlicher Organisationen sowie die aktive Beeinflussung des öffentlichen Lebens im Westen durch Eindringen von MfS-Informanten in alle wichtigen Bereiche (beispielsweise durch aktive Desinformation).

Im Rahmen von Auslandsmissionen der NVA, beispielsweise in Mosambik, wurden aufgrund der möglichen Fluchtgefahr "zivile Einsätze" für Bauprojekte und Infrastruktur mit Kräften (unter anderen des Wachregiments Feliks Dzierzynski) durchgeführt, die dabei nicht in Uniform auftraten.

Mordanschläge

Es sind diverse Mordanschläge des MfS auf im Westen lebende Regimegegner belegt. Nach dem Mauerbau 1961 bildete die Stasi "Kämpfer" aus, die auf einem geheimen Truppenübungsplatz das Liquidieren von Menschen übten. So versuchten MfS-Agenten mehrfach, den in der Bundesrepublik lebenden Fluchthelfer Wolfgang Welsch zu ermorden. Beim Mord an dem im Westen lebenden DDR-Dissidenten Bernd Moldenhauer deuten Indizien darauf hin, dass das MfS den Täter beauftragt hatte. Siegfried Schulze, der 1972 aus der DDR geflüchtet war, und spektakuläre Aktionen gegen die Berliner Mauer unternahm, wurde 1975 zum Ziel eines Mordanschlags.

Vermutet wurde eine Beteiligung des MfS am Unfalltod des Fußballspielers Lutz Eigendorf. Demnach sei Eigendorf zunächst Alkohol injiziert und anschließend während der Fahrt geblendet worden. Auch gab ein mehrfach vorbestrafter, ehemaliger IM an, vom MfS einen Mordauftrag für Eigendorf erhalten, ihn aber nicht ausgeführt zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keine objektiven Hinweise auf ein Fremdverschulden am Tod Eigendorfs.

Auf den Fluchthelfer Kay Mierendorff aus Steglitz wurde 1982 ein Briefbombenanschlag verübt, den er schwerverletzt überlebte, seine Frau starb an den Spätfolgen. "Mierendorffs rechte Hand wurde halb zerfetzt, beide Trommelfelle waren zerstört (Hörverlust), das rechte Auge trat aus der Höhle, das Gesicht war mit Wunden übersät, Bauchdecke und Leber aufgerissen, der Darm verletzt und tiefe Einrisse in Oberarm und Brust." Er hatte mehrere Anschläge der Stasi vereitelt, aber ihm wurde danach "Deutschland zu heiß" und er siedelte nach Florida über.

Mordanschläge auf Rainer Hildebrandt und den Friedrichshainer Pfarrer Rainer Eppelmann waren geplant. Der geflüchtete Grenzsoldat Rudi Thurow sollte 1963 mit einem 1000 Gramm schweren Hammer erschlagen werden. Der Überläufer Werner Stiller sollte in die DDR entführt oder ermordet werden. Der Schriftsteller, Bürgerrechtler und Vertreter der Opposition in der DDR Jürgen Fuchs und dessen Umgebung wurden mit zahlreichen "Stasi-Zersetzungsmaßnahmen" terrorisiert, weil er offen über die Stasi und den Häftlingsfreikauf berichtete. Es folgten Mordanschläge. 1986 explodierte eine Bombe vor Fuchs' Haus und seine Autobremsen wurden sabotiert.

Mordanschläge wurden in enger Abstimmung mit dem sowjetischen Geheimdienst KGB geplant, die Mordszenarien wurden von Erich Mielke persönlich genehmigt. Zu den Opfern gehörten Überläufer aus den eigenen Reihen, vor allem aus dem SED-Apparat, der Volkspolizei und der Nationalen Volksarmee sowie Bundesbürger, die sich in antikommunistischen Organisationen engagierten.

Terroranschläge

Die Stasi unterhielt unter dem Codenamen "Separat" mindestens seit 1980 enge Kontakte zu der Terrorgruppe des venezolanischen Terroristen Carlos. Es ist erwiesen, dass der Staatssicherheitsdienst der DDR über die linksextremistische Terrorgruppe Revolutionäre Zellen an internationalem Terrorismus beteiligt war.

Am 25. August 1983 wurde auf das Kulturzentrum Maison de France am Berliner Kurfürstendamm ein Bombenanschlag verübt. Dabei wurde ein Mensch getötet und 23 schwer verletzt. Durch die 24 Kilogramm Sprengstoff wurden die beiden obersten Stockwerke des Hauses zerstört, in denen sich das französische Generalkonsulat befand, dem der Anschlag galt.

Im September 1990 fiel dem Bundeskriminalamt im Zentralen Kriminalamt in Ost-Berlin eine Akte in die Hände, mit denen die Terrorverstrickungen des Ministeriums für Staatssicherheit enthüllt wurden. Die Stasi hatte es dem deutschen Terroristen Johannes Weinrich, dem Chef der Terrorgruppe Revolutionäre Zellen ermöglicht, den Terroranschlag von Ost-Berlin aus vorzubereiten. Der mit syrischem Pass reisende Weinrich brachte den Sprengstoff 1982 nach Ost-Berlin, wo die Stasi ihn vorübergehend konfiszierte. Als Stasimitarbeiter im Januar 1983 bei einer Durchsuchung von Weinrichs Hotelzimmer Einblick in dessen Pläne zu dem geplanten Sprengstoffanschlag in Berlin erhielten, mit dem die Terroristin Magdalena Kopp aus französischer Haft freigepresst werden sollte, erhielt er seine 24 kg Sprengstoff zurück. Deswegen wurde Weinrich, der zudem Mitglied der Organisation Internationalistischer Revolutionäre ("Carlos-Gruppe") war und als "rechte Hand" des Top-Terroristen Carlos galt, in den 1990er Jahren zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der verantwortliche ehemalige Stasi-Oberstleutnant Helmut Voigt, seinerzeit Leiter der Abteilung XXII (der Terrorabwehr des MfS), wurde 1994 wegen Beihilfe zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt.

Nach Recherchen des Forschungsverbundes SED-Staat war das MfS aktiv an dem Bombenattentat auf die Diskothek La Belle in Berlin-Schöneberg in der Nacht vom 4. auf den 5. April 1986 beteiligt. Aus den aufgearbeiteten Stasi-Unterlagen geht hervor, dass ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi an den Vorbereitungen des Nagelbomben-Anschlags auf die überwiegend von Soldaten der US-Streitkräfte besuchte Berliner Diskothek La Belle am 5. April beteiligt war, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und Hunderte Verletzungen erlitten. Der Stasi-Spitzel Yasser C., ein palästinensischer Student der Technischen Universität Berlin mit Decknamen Alba, habe drei mögliche Anschlagsziele, darunter das La Belle ausgekundschaftet. Ein Callgirl mit Verbindungen zur Stasi, Verena C., habe die Bombe am Anschlagsort platziert.

Unterstützung von Rechtsextremisten

Gemäß Bundesanwaltschaft verhalf die Stasi bundesdeutschen Rechtsextremisten zur Flucht in den Untergrund, in die DDR. So wurde dem Neonazi Odfried Hepp (der mit einer rechtsterroristischen Gruppe 1982 mehrere Terroranschläge und Banküberfälle in Deutschland verübt hatte) geholfen, in die DDR abzutauchen. Auch dem deutschen Rechtsextremisten und Waffenhändler Udo Albrecht verhalf die Stasi zur Flucht aus der Bundesrepublik. Beide wurden Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.

Quelle Wikipedia

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