Das war die DDR

Stabilität und Krise in der DDR 1971 - 1980

Nach dem Rücktritt von allen Ämtern bis auf das des Staatsratsvorsitzenden "aus gesundheitlichen Gründen" und seiner Kaltstellung durch Erich Honecker starb Ulbricht am 1. August 1973. Honecker hatte bereits beim SED-Parteitag im Juni 1971 eine Kursänderung vorgegeben und die "weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes" der Partei als "Hauptaufgabe" gestellt. Die Werktätigen sollten in der "entwickelten sozialistischen Gesellschaft" nun mehr teilhaben an den Früchten ihrer Arbeit.

Zur Kernlosung wurde die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik". Einen Schwerpunkt legte man dabei auf den Wohnungsbau und die Bereitstellung angemessenen Wohnraums, bis 1990 sollte dieses soziale Problem gelöst sein. Die Mehrbeschäftigung von Frauen im Arbeitsprozess wurde durch Maßnahmen wie Arbeitszeitverkürzung und Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs sowie durch die starke Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten) gefördert.

Die Konzentration auf die Konsumgüterproduktion führte zu für DDR-Verhältnisse beachtlichen Ergebnissen bei der Ausstattung der Haushalte etwa mit Kühlschränken und Fernsehern und weckte Hoffnungen auf weiter zunehmenden Wohlstand, auch wenn bis 1976 die Anhebung der Mindestlöhne über 400 Mark und der Mindestrenten über 230 Mark nicht hinauskam. Allerdings war die Ankurbelung von Wirtschaft und Konsum nur möglich durch eine erhöhte Verschuldung im westlichen Ausland.

Auch in der Kulturpolitik setzte Erich Honecker im Dezember 1971 neue Akzente, die zunächst als Liberalisierung gedeutet und in diesem Sinne auch genutzt wurden, während sich spätestens nach der Mitte der 1970er Jahre eine restriktive Lesart durchsetzte:

"Wenn man von der festen Position des Sozialismus ausgeht, kann es meines Erachtens auf dem Gebiet von Kunst und Literatur keine Tabus geben. Das betrifft sowohl die Fragen der inhaltlichen Gestaltung als auch des Stils - kurz gesagt: die Fragen dessen, was man die künstlerische Meisterschaft nennt."

Eine DDR-spezifische Rehabilitation erfuhr nun auch der Musikgeschmack der jüngeren Jahrgänge. Auf einer Tanzmusikkonferenz im April 1972 hieß es: "Wir verzichten nicht auf Jazz, Beat, Folklore, nur weil die imperialistische Massenkultur sie zur Manipulierung der ästhetischen Urteilsfähigkeit im Interesse der Profitmaximierung missbraucht." Mit der Bemerkung, dass "bei uns jeder nach Belieben" die westlichen Medien ein- und ausschalten könne, stellte Erich Honecker 1973 den Kampf gegen den Empfang westdeutscher Radio- und TV-Sender in der DDR ebenso ein wie die Vorbehalte gegen lange Haare, kurze Röcke und Blue Jeans, die "Niethosen", die man vordem als Symbol westlicher Dekadenz gegeißelt hatte.

In der Außen- und Deutschlandpolitik befolgte man die von Erich Honecker bereits im Machtkampf mit Walter Ulbricht verfochtene Linie einer engen Bindung an die Sowjetunion und beschwor die "feste Verankerung in der sozialistischen Staatengemeinschaft". Die Beziehungen der DDR zur Sowjetunion stellten sich nach offizieller Lesart 1974 in einem Reifegrad dar, "daß es praktisch kein entscheidendes Gebiet des täglichen Lebens gibt, in dem sich nicht die Freundschaft zur Sowjetunion widerspiegelt."

Im Zuge der Neuen Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt kam es, beginnend mit dem Erfurter Gipfeltreffen 1970, zu Verständigungsbemühungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Ein für die DDR devisenträchtiges Transitabkommen gewährleistete die vereinfachte Durchreise durch die DDR und verbesserte die Verkehrswegesituation von und nach West-Berlin.

Mit dem Grundlagenvertrag vom 21. September 1972, der u. a. die beiderseitige Einrichtung Ständiger Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin regelte, wurde die Existenz beider deutscher Staaten auf der Grundlage eines friedlichen Nebeneinanders wechselseitig anerkannt. Daraufhin wurden 1973 beide deutsche Staaten Mitglieder der UNO.

Mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 gewann die DDR-Staatsführung zwar außenpolitisch weiteres Ansehen, bekam es innenpolitisch aber mit menschenrechtlich begründeten Forderungen zu tun, die sich auf die international neu eingegangenen Verpflichtungen stützten. Bürger, die nach Ablehnung eines Ausreiseantrags in einer Petition an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und an die Regierungen der KSZE-Signatarstaaten den DDR-Verantwortlichen Freiheitsberaubung vorwarfen, wurden im Oktober 1976 inhaftiert und wegen "staatsfeindlicher Hetze" verurteilt, ein Jahr später in die Bundesrepublik abgeschoben.

Die westdeutsche Bundesregierung wandte für den Häftlingsfreikauf in den Jahren 1964 bis 1989 für 33.753 politische Häftlinge aus DDR-Gefängnissen insgesamt 3,4 Milliarden Deutsche Mark auf. Erich Honecker suchte im Politbüro das Entstehen einer auf diese Weise motivierten Ausreisebewegung energisch zu unterbinden. Die Ersten SED-Sekretäre der Bezirksleitungen wurden bezüglich des weiteren Vorgehens folgendermaßen instruiert:

"In letzter Zeit versuchen revanchistische Kreise in der BRD krampfhaft, eine sogenannte Bürgerrechtsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik zu organisieren […] Es ist erforderlich, diesen Kreisen die entsprechende Abfuhr zu erteilen. Das erfordert auch, dass unsere zuständigen Organe alle Anträge ablehnen, die unter Berufung auf die Schlussakte von Helsinki oder andere Begründungen den Antrag auf Entlassung aus unserer Staatsbürgerschaft und Ausreise in die BRD stellen."

Erich Honecker erteilte Weisung, dass alle derartigen Antragsteller aus ihren Arbeitsverhältnissen zu entlassen seien, und sorgte für deren Kriminalisierung im Rahmen einer Strafrechtsänderung vom April 1977.

Ebenfalls im Herbst 1976 endete durch die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann die ansatzweise kulturpolitische Öffnung, mit der die Ära Honecker begonnen hatte. Biermanns Konzert in Köln, bei dem er sich ebenso drastisch-kritisch zu den DDR-Funktionären wie kommunistisch-loyal zur DDR selbst gestellt hatte, lieferte den letzten Vorwand für die ohnehin bereits länger beabsichtigte Entfernung Biermanns aus der DDR. Unvorhergesehen für die SED-Oberen kamen allerdings die von bekannten Schriftstellern der DDR initiierten und eine breite Resonanz auch über ihre eigenen künstlerischen Kreise hinaus erzeugenden Proteste gegen diese Ausbürgerungsmaßnahme. Von den zwölf Erstunterzeichnern der Protestnote vom 17. November 1976 nahmen nur mehr zwei am achten Schriftstellerkongress im Mai 1978 teil. Die anderen bekamen keine Zulassung oder verzichteten von sich aus.

Hinsichtlich außenpolitischer Gegebenheiten komplizierte sich die Lage für die DDR-Staatsführung in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre durch das Aufkommen des vom sowjetischen Modell sich absetzenden Eurokommunismus in Westeuropa, durch die Gründung der Menschenrechtsgruppe "Charta 77" in der Tschechoslowakei sowie am Übergang zu den 1980er Jahren durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und durch die aus Proteststreiks in Polen im Sommer 1980 unter großem Zulauf sich formierende unabhängige Gewerkschaft "Solidarność".

Quelle Wikipedia

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