Das war die DDR

Gesetz Nr. 60 des Kontrollrats der Alliierten Kontrollbehörde vom 19. Dezember 1947

AB/KR Dtl. 1948 Nr. 18 v. 31.1.1948 S. 296

Es folgt das Faksimile (originalgetreue Kopie) eines historischen Dokuments, das diese Webseite aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann tendenziös, überholt oder politisch extrem sein.

Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetzgebung betreffend Filme

 

Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz:

Artikel I

Die nachfolgenden Gesetze einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Ausführungsvorschriften, Verordnungen und Erlasse werden hiermit aufgehoben:

  1. das Gesetz über die Errichtung einer Vorläufigen Filmkammer vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1933, I, Seite 483);
  2. das Lichtspielgesetz vom 16. Februar 1934 (RGBl. 1934, I, Seite 95).
Artikel II

Dieses Gesetz setzt gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft, die durch die in Artikel I aufgehobenen Gesetze außer Kraft gesetzt waren.

Artikel III

Dieses Gesetz tritt am 24. Dezember 1947 in Kraft

Ausgefertigt in Berlin, am 19. Dezember 1947.

(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von George P. Bays, Generalmajor für Lucius D. Clay, General; N. C. D. Brownjohn, Generalmajor für Sir Brian H. Robertson, Bart., General; R. Noiret, Divisionsgeneral, für P. Koenig, General der Armee, und M. I. Dratvin, Generalleutnant, für V. Sokolowsky, Marschall der Sowjetunion, unterzeichnet.)

 

Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1948 Nr. 18 v. 31.1.1948 S. 296

Quelle: Eigener Bestand im Original

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