Das war die DDR

Gesetz Nr. 53 des Kontrollrats der Alliierten Kontrollbehörde vom 31. Mai 1947

AB/KR Dtl. 1947 Nr. 15 v. 31.5.1947 S. 282

Es folgt das Faksimile (originalgetreue Kopie) eines historischen Dokuments, das diese Webseite aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann tendenziös, überholt oder politisch extrem sein.

Änderungen des Versicherungsteuergesetzes vom 9. Juli 1937

 

Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz:

Аrtikel I

Die nachstehenden Bestimmungen des Versicherungsteuergesetzes vom 9. Juli 1937 werden hiermit aufgehoben:

§ 2 Absatz 1 Ziffer 2, der wie folgt lautet:
"Ein Kapitalansammlungsvertrag oder ein Sparversicherungsvertrag ohne Übernahme eines Wagnisses (Beispiel: Bausparvertrag)."

§ 6 Absatz 1 Ziffer 10, der wie folgt lautet:
"Die Steuer beträgt vom Hundert des Versicherungsentgelts: 10. Bei einem Kapitalansammlungsvertrag 2."

Аrtikel II

Jede mit diesem Gesetz unvereinbare deutsche gesetzliche Vorschrift wird aufgehoben oder den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend geändert.

Аrtikel III

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.

Ausgefertigt in Berlin, am 31. Mai 1947.

(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, R. Noiret, Divisionsgeneral, für P. Koenig, General der Armee, V. Sokolowsky, Marschall der Sowjetunion, Lucius D. Clay, General, unterzeichnet.)

 

Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1947 Nr. 15 v. 31.5.1947 S. 282

Quelle: Eigener Bestand im Original

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

Dieser Artikel ist auch als PDF verfügbar

Seite 359 von 353

Hier geht's zum Podcast "Eliten in der DDR" bei MDR.DE