Das war die DDR

Gesetz Nr. 28 des Kontrollrats der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. Mai 1946

AB/KR Dtl. 1946 Nr. 7 v. 31.5.1946 S. 150

Es folgt das Faksimile (originalgetreue Kopie) eines historischen Dokuments, das diese Webseite aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann tendenziös, überholt oder politisch extrem sein.

Biersteuer und Zündholzsteuer

 

Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz:

Artikel I

Die Steuersätze auf Bier werden wie folgt festgesetzt:

  1. Erste Kategorie: 35 RM für ein Hektoliter Bier mit einem Stammwürzegehalt von nicht mehr als 2 vom Hundert.
  2. Zweite Kategorie: 75 RM für ein Hektoliter Bier mit einem Stammwürzegehalt von mehr als 2 und nicht mehr als 3,2 vom Hundert.
  3. Dritte Kategorie: 118 RM für ein Hektoliter Bier mit einem Stammwürzegehalt von mehr als 3,2 vom Hundert.
Artikel II

1. Die Steuersätze werden auf alle Brauereien einheitlich angewendet.

2. Die deutschen gesetzlichen Bestimmungen betreffend:

  1. Die Staffelung der Steuersätze je nach dem Umfang der Erzeugung der einzelnen Brauereien;
  2. Die Steuervergünstigungen für Kleinbrauereien (Abfindungsbrauereien);
  3. Den Kriegszuschlag zur Biersteuer;

werden aufgehoben.

Artikel III

Der Steuersatz auf Zündhölzer wird auf 10 Pfennig für 100 Zündhölzer festgesetzt.

Artikel IV

Jede Bestimmung der deutschen Steuergesetzgebung, die zu diesem Gesetz im Widerspruch steht, wird aufgehoben beziehungsweise nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes geändert.

Artikel V

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

Ausgefertigt in Berlin, den 10. Mai 1946.

(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, P. Koenig, Armeekorpsgeneral, V. Sokolowsky, General der Armee und Joseph T. McNarney, General, unterzeichnet.)

 

Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 Nr. 7 v. 31.5.1946 S. 150

Quelle: Eigener Bestand im Original

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