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Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz:
1. Die Steuer nach dem Wert und der Kriegszuschlag zur Steuer auf Tabak und Tabakwaren werden aufgehoben und durch eine einheitliche Steuer auf den Kleinverkaufspreis des Tabaks und der Tabakwaren ersetzt.
2. Die Sondersteuer auf Tabakblätter für Zigaretten bleibt bestehen.
Die Steuersätze auf die unten angeführten Erzeugnisse werden wie folgt festgesetzt:
Eine Nachsteuer in Höhe des Unterschiedes zwischen den alten und den neuen Großhandelspreisen wird von allen unverkauften Tabakbeständen und Tabakwaren (im Sinne des Artikels II dieses Gesetzes), die sich am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei Großhandelsfirmen befinden, erhoben.
Dementsprechend haben die Großhändler:
1. In den Fällen, in denen sich ein Ausfall an Tabak aus nicht entschuldbaren Gründen ergibt, wird ein Tabaksteuerausgleich in Höhe von 4000 RM für je 100 Kilogramm Tabak inländischer Herkunft und 10 000 RM für je 100 Kilogramm eingeführten Tabak erhoben.
2. Entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels wird Artikel 63 des Tabaksteuergesetzes, vom 4. April 1939 wie folgt geändert:
In Ziffer 1 ist 825 RM in 10 000 RM und 275 RM in 4000 RM zu andern.
Die Durchführungsverordnung des Reichsfinanzministers vom 6. April 1939 wird, soweit sie sich auf Artikel 69 des Tabaksteuergesetzes vom 4. April 1939 bezieht und eine Minderung der Steuersätze auf Tabak und Tabakwaren mit einem Mindestgehalt von 50 % Tabaks inländischer Herkunft vorsieht, aufgehoben.
Artikel 75 des Tabaksteuergesetzes vom 4. April 1939, der eine Betriebsbeihilfe solchen Herstellern zubilligt, deren Betrieb vor dem 1. Oktober 1934 bestanden hat, wird aufgehoben.
Alle Kleinverkaufspackungen von Tabak und Tabakwaren müssen vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab einen Aufdruck tragen, der die Menge oder das Gewicht, die Qualität und den Kleinverkaufspreis des Inhalts angibt.
Die Art der Einziehung aller vorgenannten Steuern bleibt in jeder Zone dem Ermessen des Zonenbefehlshabers überlassen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Die Zonenbefehlshaber können bei Ausgabe von Tabakbezugscheinen in ihrer Zone eine Abgabe zur Deckung der Herstellungskosten dieser Bezugscheine festsetzen.
Jede Bestimmung der deutschen Gesetzgebung, die diesem Gesetz entgegensteht, wird aufgehoben beziehungsweise nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes geändert.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.
Ausgefertigt in Berlin, den 10. Mai 1946.
(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, P. Koenig, Armeekorpsgeneral, V. Sokolowsky, General der Armee und Joseph T. McNarney, General, unterzeichnet.)
Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 Nr. 7 v. 31.5.1946 S. 146
Quelle: Eigener Bestand im Original
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