Das war die DDR

Gesetz Nr. 20 des Kontrollrats der Alliierten Kontrollbehörde vom 20. März 1946

AB/KR Dtl. 1946 Nr. 5 v. 31.3.1946 S. 123

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Erhöhung der Fernsprech- und Telegraphen-Gebühren

 

Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I

Die Gebühren für alle Arten von Leistungen im Fernsprechverkehr werden hiermit um 50 % der Gebühren, die in Anlage 3 der Fernsprechordnung mit Ausführungsbestimmungen vom 24. November 1939 (Amtsblatt des Reichspostministeriums 1939, Nr. 127, S. 859) festgesetzt sind, erhöht.

Artikel II

1. Die Grundgebühren je Wort im Telegraphenverkehr werden hiermit folgendermaßen erhöht:

  1. Gewöhnliche Telegramme
    im Ortsverkehr . . . . . . . . von 8 auf 15 Reichspfennig
    im Fernverkehr . . . . . . . . von 15 auf 20 Reichspfennig
  2. Die Gebühren für dringende Telegramme werden verdoppelt.
  3. Der Mindestgebührensatz für ein Telegramm beträgt das Zehnfache der Gebühr für ein Wort.

2. Die Nebengebühren, die in Anlage A zur Telegraphenordnung vom 30. Juni 1926 in der Fassung vom 22. Dezember 1938 (Amtsblatt des Reichspostministeriums 1938, Nr. 144, S. 849) aufgeführt sind, bleiben unverändert.

Artikel III

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1946 in Kraft.

Ausgefertigt in Berlin, den 20. März 1946.

(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von M. Malinin, Generaloberst, Joseph T. McNarney, General, B. H. Robertson, Generalleutnant, und P. Koenig, Armeekorps-General, unterzeichnet.)

Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 Nr. 5 v. 31.3.1946 S. 123

Quelle: Eigener Bestand im Original

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