Das war die DDR

Gesetz Nr. 36 des Kontrollrats der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. Oktober 1946

AB/KR Dtl. 1946 Nr. 11 v. 31.10.1946 S. 183

Es folgt das Faksimile (originalgetreue Kopie) eines historischen Dokuments, das diese Webseite aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann tendenziös, überholt oder politisch extrem sein.

Verwaltungsgerichte

 

Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz:

Artikel I

Zur Entscheidung von Verwaltungssachen werden Verwaltungsgerichte in den einzelnen Zonen und in Berlin wieder errichtet.

Artikel II

Die Verfassung und die Zuständigkeit dieser in den einzelnen Zonen in Durchführung dieses Gesetzes zu errichtenden Gerichte wie auch das von ihnen anzuwendende Verfahren sollen von den Zonenbefehlshabern und in Berlin von der Alliierten Kommandatura festgesetzt werden.

Artikel III

Die Verwaltungsgerichte sollen die Gesetze anwenden, die weder mit der Gesetzgebung noch mit den richtunggebenden Grundsätzen des Kontrollrat in Widerspruch stehen.

Artikel IV

Die Zonenbefehlshaber und die Alliierte Kommandatura sind berechtigt, Ausführungsverordnungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

Artikel V

Durch dieses Gesetz werden die unten aufgeführten deutschen Gesetzgebungsakte aufgehoben:

  1. Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung vom 28. August 1939 (RGBl. I, Seite 1535);
  2. Zweite Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung vom 6. November 1939 (RGBl. I, Seite 2168);
  3. Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts vom 3. April 1941 (RGBl. I, Seite 201).
Artikel VI

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

Ausgefertigt in Berlin, am 10. Oktober 1946.

(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Orginaltexte dieses Gesetzes sind von P. Koenig, General der Armee, V. Sokolowsky, Marschall der Sowjetunion, Joseph T. McNarney, General, Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, unterzeichnet.)

 

Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 Nr. 11 v. 31.10.1946 S. 183

Quelle: Eigener Bestand im Original

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